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BSG Urteil v. - B 3 KR 14/21 R

Gesetze: § 35a SGB 5, § 92 SGB 5, § 130b SGB 5

Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln - Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zu einer bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie - keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige Vergleichstherapie - zulassungsrechtlicher Solist - Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie

Tatbestand

Im Streit steht ein Schiedsspruch über die Festsetzung eines Erstattungsbetrags für ein Arzneimittel sowie der ihm zugrunde liegende Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:220222UB3KR1421R0

Fundstelle(n):
HAAAJ-36060

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