BFH, Beschluss v. 07.03.2023 - VIII B 9/22 -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Beschluss v. 07.03.2023 - VIII B 9/22

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1, Abs. 3; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 3;

Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG

Leitsatz

NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage geboten ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG und das diese bejahende BFH-Urteil vom 15.05.2018 - X R 28/15 (BFHE 261, 492, BStBl II 2018, 712).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 14.2.2024 - VIII B 108/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.070323.VIIIB9.22.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 548 Nr. 5
DStR 2023 S. 6 Nr. 12
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2023 S. 440
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2023 S. 440
QAAAJ-36219

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: