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BVerwG Urteil v. - 2 A 17/21

Gesetze: § 3 Abs 4 AGG, § 61 Abs 1 S 3 BBG 2009, § 9 BDG, § 17 Abs 1 S 1 BDG, § 24 Abs 1 S 2 Nr 2 BDG, § 34 Abs 2 BDG, § 52 Abs 1 BDG, § 56 S 1 BDG

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot der sexuellen Belästigung; Zurückstufung

Leitsatz

1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in Zweifel stehen, bildet eine nur auf schriftlichen Äußerungen beruhende Zeugenaussage aber keine hinreichende Tatsachengrundlage für eine fehlerfreie Beweiswürdigung.

2. Aus der Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG folgt, dass sich Beamte anderen Beschäftigten gegenüber korrekt und kollegial verhalten und den Betriebsfrieden wahren müssen. Äußerungen mit einer sexuellen Konnotation haben Beamte im Dienst und im Dienstgebäude zu unterlassen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2022:280922U2A17.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 10 Nr. 15
MAAAJ-36310

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