Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
EuGH Urteil v. - C-664/21

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 131 ; EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1 ; AEUV Art 267

Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen - Lieferungen von Gegenständen - Erfüllung der materiellen Anforderungen - Frist für die Vorlage von Beweisen

Leitsatz

Art. 131 und Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit
sind dahin auszulegen, dass
sie, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt sind, einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es verbietet, im Lauf des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des Steuerbescheids geführt hat, insbesondere nach den Steuerprüfungshandlungen, aber vor Erlass dieses Bescheids, neue Beweise vorzulegen und aufzunehmen, die belegen, dass die in Art. 138 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen materiellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2023:142

Fundstelle(n):
MAAAJ-36430

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank