Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG Urteil v. - 2 BvR 325/23

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 77 Abs 1 IRG, § 83 Abs 1 Nr 3 IRG, § 33a StPO, Art 335 StPO POL

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz dortiger Gehörsverletzungen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230315.2bvr032523

Fundstelle(n):
ZAAAJ-36589

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank