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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 1883/22

Gesetze: Art 101 Abs 1 S 2 GG, §§ 41ff ZPO, § 41 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch zwar fachrechtlich bedenkliche, jedoch nicht willkürliche Behandlung eines Ablehnungsgesuchs im familiengerichtlichen Verfahren

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230216.1bvr188322

Fundstelle(n):
WAAAJ-36590

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