BGH, Beschluss v. 07.02.2023 - VIII ZB 55/21

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BGH Beschluss v. 07.02.2023 - VIII ZB 55/21

Gesetze: § 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in einen wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Leitsatz

Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte Monatsfrist insgesamt nicht überschritten wird.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 18.12.2025 - V ZB 42/25
BGH 1.7.2025 - VI ZB 59/24
BGH 2.8.2023 - XII ZB 96/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:070223BVIIIZB55.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 1812 Nr. 25
DAAAJ-36728

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Leitsatz

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