BGH, Urteil v. 17.11.2022 - IX ZR 42/22

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BGH Urteil v. 17.11.2022 - IX ZR 42/22

Gesetze: § 7 Abs 6 SchVG, § 19 Abs 2 S 1 SchVG, § 19 Abs 3 SchVG, § 667 BGB, §§ 667ff BGB, § 675 BGB

Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern

Tatbestand

Die Klägerin hält Orderschuldverschreibungen, welche die zwischenzeitlich insolvente F. KGaA (fortan: Schuldnerin) ausgegeben hat. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wurde der Beklagte durch Mehrheitsbeschluss der Gläubigerversammlung, an welcher die Klägerin nicht teilnahm, zum gemeinsamen Vertreter der Gläubiger bestellt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:171122UIXZR42.22.0

Fundstelle(n):
TAAAJ-36902

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