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BFH Beschluss v. - IX B 60/22

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3;

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz

1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau —mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle— zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegenüberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt.

2. NV: Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung vermag die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht zu begründen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.140323.IXB60.22.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 1373 Nr. 24
BFH/NV 2023 S. 728 Nr. 6
NJW 2023 S. 10 Nr. 17
IAAAJ-37143

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