Gesetze: § 260 Abs 3 StPO, § 435 StPO, § 76a Abs 2 S 1 StGB, § 132 Abs 2 GVG

Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren im Urteil über die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung