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BGH Beschluss v. - I ZB 39/21

Gesetze: § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 6 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:210422BIZB39.21.0

Fundstelle(n):
NAAAJ-37270

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