BGH, Beschluss v. 15.03.2023 - VII ZB 68/21

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BGH Beschluss v. 15.03.2023 - VII ZB 68/21

Gesetze: § 850c Abs 6 ZPO, § 850d Abs 1 S 2 ZPO, § 850d Abs 2 ZPO, § 1606 Abs 3 S 2 BGB, § 1609 Nr 1 BGB, § 1612b Abs 1 BGB

Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens unter den Unterhaltsberechtigten

Leitsatz

1. Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO verlangen.

2. Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander zu quoteln.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:150323BVIIZB68.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 10 Nr. 18
WM 2023 S. 819 Nr. 17
FAAAJ-37893

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