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BGH Beschluss v. - IV ZB 20/22

Gesetze: Art 46 Abs 3 Buchst b EUV 650/2012

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin

Leitsatz

Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:290323BIVZB20.22.0

Fundstelle(n):
VAAAJ-38008

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