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BGH Urteil v. - IX ZR 91/22

Gesetze: Art 3 Abs 3 S 1 EGV 261/2004, Art 6 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 S 1 Buchst c EGV 261/2004, § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO

Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung; Begriff der kostenlosen Beförderung; Entstehen einer Masseverbindlichkeit

Leitsatz

1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht kostenlos.

2. Werden im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer Insolvenzforderung andere Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers verletzt oder geschädigt, sind die hieraus folgenden Ansprüche Masseverbindlichkeiten.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:090323UIXZR91.22.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 1168 Nr. 21
BB 2023 S. 962 Nr. 18
DB 2023 S. 1086 Nr. 18
NJW 2023 S. 10 Nr. 19
NJW 2023 S. 1960 Nr. 27
WM 2023 S. 820 Nr. 17
ZIP 2023 S. 5 Nr. 17
CAAAJ-38010

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