BGH, Urteil v. 23.02.2023 - I ZR 155/21

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Urteil v. 23.02.2023 - I ZR 155/21

Gesetze: § 3a UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 5 Abs 7 GlüStVtr BY 2021, § 5 Abs 5 GlüStVtr BY 2012

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf Rechtsverstöße: Haftung des Rundfunkveranstalters bei Übertragung seiner Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - Rundfunkhaftung II

Leitsatz

Rundfunkhaftung II

Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 27.3.2025 - I ZR 222/19
BGH 27.3.2025 - I ZR 223/19
BGH 16.1.2024 - VIa ZR 1382/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:230223UIZR155.21.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 961 Nr. 18
NJW 2023 S. 9 Nr. 19
NJW-RR 2023 S. 956 Nr. 14
AAAAJ-38015

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf Rechtsverstöße: Haftung des Rundfunkveranstalters bei Übertragung seiner Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - Rundfunkhaftung II

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: