Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG) – Folgen aus dem BFH-Urteil vom 26. Juni 2019 - XI R 5/18;

Ausweis eines negativen Betrages und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung

Bezug: BFH 26.06.2019 - XI R 5/18

Bezug: BMF, Schreiben v. 19.08.2021 - III C 2 -S 7283/19/10001 :002 BStBl 2021 I S. 1087

Bezug: BMF, Schreiben v. 12.04.2023 - III C 2 - S 7410/19/10001 :016

I. Einleitung

1Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag.

2Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt.

3Mit Urteil vom 26. Juni 2019 – XI R 5/18, BStBl 2023 II S. 521, hat der BFH entschieden, dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet wird. In dem entschiedenen Einzelfall waren die ausgewiesenen Beträge jeweils hinter dem Eurozeichen mit einem Bindestrich versehen, der vom BFH als Minuszeichen gewertet wurde. Vom Aussteller des Dokuments wurde mit diesen negativen Beträgen aber nicht (u...