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BVerwG Urteil v. - 9 C 12/21

Gesetze: § 127 BauGB, § 133 Abs 2 S 1 BauGB, § 3 Abs 1 BauGBAG NW 2015, § 3 Abs 2 BauGBAG NW 2015, § 3 Abs 5 BauGBAG NW 2015

Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm

Leitsatz

1. Die für die verfassungsrechtlich gebotene zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen relevante Vorteilslage kann trotz Abweichung vom ursprünglichen Bauprogramm eintreten, wenn aufgrund des langen Zeitablaufs feststeht, dass mit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr gerechnet werden kann und das ursprüngliche Bauprogramm tatsächlich aufgegeben worden ist.

2. Kann ein Beitragsbescheid aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nicht mehr ergehen, gibt es keine Rechtfertigung, an seiner Stelle einen Vorausleistungsbescheid zu erlassen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2022:151122U9C12.21.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-38319

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