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BGH Beschluss v. - I ZB 55/22

Gesetze: § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG

Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:230223BIZB55.22.0

Fundstelle(n):
CAAAJ-38759

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