BSG, Urteil v. 13.12.2022 - B 12 AL 1/21 R

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BSG Urteil v. 13.12.2022 - B 12 AL 1/21 R

Gesetze: § 28a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3, § 345b S 1 Nr 2 SGB 3 vom 24.10.2010, § 345b S 2 SGB 3 vom 24.10.2010

Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - reduzierte Beitragsfestsetzung

Leitsatz

Ist ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag bestandskräftig festgestellt, kann der Ausschlussgrund der wiederholten Begründung und Unterbrechung eines derartigen Verhältnisses einer reduzierten Beitragsfestsetzung auf der Grundlage der Hälfte der monatlichen Bezugsgröße im ersten Jahr nicht entgegengehalten werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:131222UB12AL121R0

Fundstelle(n):
DAAAJ-38763

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