Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
Leitsatz
1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig.
2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigentümerrecht, sei es durch eine nachträgliche (Wieder-)Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person (§ 889 BGB), muss sich der Wohnungsberechtigte für die Pfändung so behandeln lassen, als habe er es gestattet, die Ausübung des Wohnungsrechts einem anderen zu überlassen; infolgedessen ist ein Eigentümerwohnungsrecht stets pfändbar (Fortführung von Senat, Urteil vom - V ZR 78/62, NJW 1964, 1226, insoweit in BGHZ 41, 209 nicht abgedruckt).
2b. Aufgrund der Pfändbarkeit fällt das Eigentümerwohnungsrecht bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers in die Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist befugt, im Rahmen der Verwertung die Löschung des Wohnungsrechts zu bewilligen.
ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2023:020323BVZB64.21.0
Fundstelle(n): BB 2023 S. 897 Nr. 17 DNotZ 2023 S. 518 Nr. 7 DStR 2023 S. 11 Nr. 16 DStR 2023 S. 1426 Nr. 26 NJW 2023 S. 8 Nr. 17 NJW-RR 2023 S. 934 Nr. 14 NWB-Eilnachricht Nr. 24/2023 S. 1691 NWB-Eilnachricht Nr. 24/2023 S. 1691 WM 2023 S. 776 Nr. 16 ZIP 2023 S. 4 Nr. 16 ZIP 2023 S. 920 Nr. 17 wistra 2023 S. 6 Nr. 5 WAAAJ-39104