BGH, Beschluss v. 01.03.2023 - XII ZB 18/22

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BGH Beschluss v. 01.03.2023 - XII ZB 18/22

Gesetze: § 17 Abs 1 FamFG, § 17 Abs 2 FamFG, § 39 S 1 FamFG, § 233 S 2 ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten

Leitsatz

Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angelegenheit bezieht (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 und vom 25. November 2020 - XII ZB 256/20, FamRZ 2021, 444).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:010323BXIIZB18.22.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 8 Nr. 23
NJW-RR 2023 S. 705 Nr. 11
LAAAJ-39579

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