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BFH Beschluss v. - VI R 15/22

Gesetze: FGO § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a;

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Leitsatz

NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits umfassend und abschließend mit denjenigen Argumenten auseinandergesetzt hat, mit denen das FG nachfolgend die Klageabweisung begründet hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.190423.VIR15.22.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 858 Nr. 7
NJW 2023 S. 10 Nr. 22
SAAAJ-39623

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