Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - VIII B 144/22

Gesetze: ZPO § 227 Abs. 1 und Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 119 Nr. 3; FGO § 155; GG Art. 103 Abs. 1;

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

Leitsatz

NV: Das FG verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in verfahrensfehlerhafter Weise, wenn es den Kläger bei einem nicht in letzter Minute wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung nicht zur Ergänzung seines Vortrags oder zur weiteren Glaubhaftmachung seiner Erkrankung auffordert, die mündliche Verhandlung durchführt und eine verfahrensabschließende Entscheidung trifft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.210423.VIIIB144.22.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 859 Nr. 7
CAAAJ-39624

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank