Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - III R 23/22 BStBl 2023 II S. 714

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb;

Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente

Leitsatz

1. Die Fähigkeit des volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs einerseits und der finanziellen Mittel —seiner Einkünfte und Bezüge— andererseits zu prüfen; das Vermögen des Kindes bleibt dabei unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung).

2. Bezieht ein behindertes volljähriges Kind eine Rente, die durch Vermögensumschichtung begründet wurde —hier: Einzahlung der dem Kind von einem Kindergeldberechtigten zweckgebunden zugewandten Mittel in einen privaten Versicherungsvertrag—, so sind die den Ertragsanteil übersteigenden Teile der Rentenzahlungen nicht als Bezug zu berücksichtigen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:U.160223.IIIR23.22.0

Fundstelle(n):
BStBl 2023 II Seite 714
BB 2023 S. 1110 Nr. 20
BFH/NV 2023 S. 892 Nr. 7
DStR 2023 S. 6 Nr. 19
DStRE 2023 S. 733 Nr. 12
EStB 2023 S. 224 Nr. 6
EStB 2023 S. 224 Nr. 6
GStB 2023 S. 33 Nr. 9
NJW 2023 S. 2448 Nr. 33
NWB-Eilnachricht Nr. 42/2023 S. 2881
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2023 S. 475
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2023 S. 475
AAAAJ-39629

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank