LSG Bayern, Urteil v. 21.05.2021 - L 8 AY 109/20 - SIS Urteile

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LSG Bayern Urteil v. 21.05.2021 - L 8 AY 109/20

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 9 Abs. 4 AsylbLG bei Erstattungsforderungen.

2. Mit den §§ 21, 22 DVAsyl a.F. konnte keine wirksame Pauschalierung i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG erfolgen.

Fundstelle(n):
WAAAJ-40030

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