BFH, Beschluss v. 17.01.2023 - VII R 7/20

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BFH Beschluss v. 17.01.2023 - VII R 7/20

Gesetze: ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii; ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv

Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten

Leitsatz

Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt?

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 29.2.2024 - 4 K 131/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:VE.170123.VIIR7.20.0- 2 -

Fundstelle(n):
DStRE 2023 S. 830 Nr. 13
BAAAJ-40225

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