Verfahrensverlauf | BFH - III R 8/23 - anhängig seit 19.05.2023

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BFH - III R 8/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 5, GG Art 3, GG Art 6, EStG § 10 Abs 1 Nr 5 S 4, EStG § 10 Abs 1 Nr 5 S 1

Rechtsfrage

1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?

2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig?

3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 € i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig?

Beschränkung; Getrenntleben; Haushaltszugehörigkeit; Kinderbetreuungskosten; Rechnung; Sonderausgabe; Zahlung

Fundstelle(n):
DAAAJ-40408

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Beschränkung; Getrenntleben; Haushaltszugehörigkeit; Kinderbetreuungskosten; Rechnung; Sonderausgabe; Zahlung

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