BFH, Beschluss v. 21.04.2023 - III B 41/22 -nv-

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BFH Beschluss v. 21.04.2023 - III B 41/22

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 78; FGO § 96 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 6; FGO § 119 Nr. 3; FGO § 155; ZPO § 227;

Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht

Leitsatz

1. NV: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine beantragte Akteneinsicht versagt, ohne dass ein rechtlich anzuerkennender Grund hierfür vorliegt.

2. NV: Beantragt ein erst kurz vor der mündlichen Verhandlung mandatierter Prozessbevollmächtigter Akteneinsicht, kann sich daraus ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins ergeben.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 17.4.2024 - X B 68, 69/23
BFH 28.2.2024 - VIII B 130/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.210423.IIIB41.22.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 212 Nr. 7
BB 2023 S. 1574 Nr. 27
BFH/NV 2023 S. 825 Nr. 7
GmbHR 2023 S. 683 Nr. 13
LAAAJ-40722

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