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BGH Beschluss v. - I ZR 127/22

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 1 Abs 3 EssigV, Art 78 Abs 2 Anh 7 Teil 2 Nr 17 Buchst b EUV 1308/2013

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:230223BIZR127.22.0

Fundstelle(n):
WAAAJ-40792

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