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BGH Beschluss v. - 1 StR 379/22

Gesetze: § 73e Abs 1 S 1 StGB, § 264 Abs 9 StGB, § 154 Abs 2 StPO

(Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs gegen die Mitangeklagten aufgrund der im Wege der Zwangsvollstreckung bei einem Tatbeteiligten erfolgten Befriedigung von Ansprüchen aus der Tat)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:050423B1STR379.22.0

Fundstelle(n):
PAAAJ-41159

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