BSG, Urteil v. 23.03.2023 - B 6 KA 6/22 R

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BSG Urteil v. 23.03.2023 - B 6 KA 6/22 R

Gesetze: § 118 Abs 1 S 1 SGB 5, § 118 Abs 1 S 3 SGB 5, § 118 Abs 2 SGB 5, § 107 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 108 Nr 2 SGB 5, § 293 Abs 6 SGB 5, § 1 Abs 1 KHG, § 2a KHG

Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu unterscheidenden gesonderten ärztlichen Leitung

Leitsatz

Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhauses zu unterscheidende gesonderte ärztliche Leitung verfügt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:130922BB6KA622R0

Fundstelle(n):
WAAAJ-41187

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Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu unterscheidenden gesonderten ärztlichen Leitung

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