Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
Bezug: BStBl 2020 I S. 960
Bezug: BStBl II 2020 S. 329
Bezug: BStBl II 2020 S. 333
Bezug: BStBl II 2020 S. 348
Bezug: BStBl II 2020 S. 352
Bezug: BStBl II 2020 S. 337
Bezug: BStBl II 2020 S. 341
Bezug: BStBl II 2020 S. 344
Bezug:
1 Allgemeines
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom (BGBl 2021 I S. 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der Anwendungsbereich der Steuervergünstigung in § 6a GrEStG um diesen neuen Erwerbsvorgang mit Wirkung zum erweitert. Soweit sich aus der Sachverhaltsdarstellung nichts anderes ergibt, bilden die Beispiele die Rechtslage nach dem entsprechend § 23 Absatz 18 GrEStG ab.
Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis der an einem nach § 6a GrEStG begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger ist beschränkt auf das herrschende Unternehmen (Tz. 3.1) und/oder von diesem abhängige Gesellschaften (Tz. 3.2). Die beteiligten Rechtsträger behalten ihre Eigenschaft als eigenständige Rechtsträger bei.
Der BFH hat sich mit folgenden Grundsatzurteilen zur Anwendung des § 6a GrEStG geäußert:
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren Az.: | Sachverhalt (Schlagworte in der
Klammer) |
II R 15/19 (II R 50/13)
BStBl II 2020 S.
329 | Verschmelzung
einer abhängigen Gesell... |