Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - V ZR 86/22

Gesetze: § 9a Abs 3 WoEigG, § 28 Abs 2 WoEigG, § 44 Abs 1 S 2 WoEigG, § 46 Abs 1 S 1 WoEigG vom , § 945 ZPO, § 249 Abs 1 BGB

WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss

Leitsatz

1. Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung des bis zum anwendbaren Rechts ergangen ist, den der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch die Beschlussaussetzung entstandenen Schaden aufgrund eines Anspruchs aus § 945 ZPO im Wege der Drittschadensliquidation ersetzt verlangen.

2. Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am ist eine auf Suspendierung eines Wohnungseigentümerbeschlusses abzielende einstweilige Verfügung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Damit ist diese auch selbst Inhaberin eines Anspruchs aus § 945 ZPO.

3. Ein der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in ihrem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden entfällt nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die einzelnen Wohnungseigentümer nach dem im Innenverhältnis unter ihnen geltenden Kostenverteilungsschlüssel verteilt wird.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:210423UVZR86.22.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2023 S. 771 Nr. 10
NJW 2023 S. 8 Nr. 28
NJW-RR 2023 S. 1125 Nr. 17
CAAAJ-41402

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank