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BAG Urteil v. - 9 AZR 456/20

Gesetze: § 7 Abs 4 BUrlG, § 194 Abs 1 BGB, § 195 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 7 EGRL 88/2003, § 199 Abs 1 BGB, § 1 BUrlG, § 2 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG

Urlaubsabgeltung - Verjährung

Leitsatz

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung.

2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt im Regelfall mit dem Schluss des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der tatsächlichen Gewährung von Urlaub im laufenden Arbeitsverhältnis genügt hat.

3. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) und war es dem Arbeitnehmer im Hinblick auf die vormalige Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubsansprüchen zuvor nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, begann die Verjährungsfrist aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes, den der Abgeltungsanspruch als dem Arbeitnehmer zugeordnete Eigentumsposition genießt (Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 3 GG), nicht vor dem Ende des Jahres 2018.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2023:310123.U.9AZR456.20.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 1523 Nr. 26
DStR 2023 S. 588 Nr. 11
DStR 2023 S. 588 Nr. 11
NJW 2023 S. 10 Nr. 26
NJW 2023 S. 2668 Nr. 36
RIW 2023 S. 690 Nr. 10
ZIP 2023 S. 1912 Nr. 36
SAAAJ-41508

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