BVerwG, Urteil v. 09.03.2023 - 3 C 15/21

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BVerwG Urteil v. 09.03.2023 - 3 C 15/21

Gesetze: Art 15 EUGrdRCh, Art 16 EUGrdRCh, Art 20 EUGrdRCh, Art 52 Abs 1 EUGrdRCh, Art 2 Abs 2 Buchst e EUV 1169/2011, Art 9 Abs 1 Buchst e EUV 1169/2011, Art 23 Abs 1 EUV 1169/2011, Art 23 Abs 3 EUV 1169/2011, Art 44 Abs 1 EUV 1169/2011, Anh IX Nr 3 EUV 1169/2011, Anh IX Nr 4 EUV 1169/2011, § 43 Abs 1 VwGO, § 137 Abs 2 VwGO, § 9 FPackV, § 16 Abs 1 FPackV, § 26 Abs 1 FPackV, § 26 Abs 2 FPackV

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

Leitsatz

1. Bei einem vorverpackten Lebensmittel i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. e LMIV muss die Vorverpackung das Lebensmittel nicht unmittelbar umschließen.

2. Im Rahmen des Begriffs der nicht als Verkaufseinheit anzusehenden Einzelpackung i. S. d. Anhangs IX Nr. 4 LMIV ist nicht nach der Größe der Einzelpackung oder verschiedenen Verpackungsmodalitäten zu differenzieren.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:090323U3C15.21.0

Fundstelle(n):
JAAAJ-41537

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