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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 886/22

Gesetze: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1 Abs 1 OEG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Versorgungsansprüchen nach OEG wegen im Jahre 1977 durchgeführter geschlechtszuweisender Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen - unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung, mangelnde Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230512.1bvr088622

Fundstelle(n):
ZAAAJ-41977

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