BVerwG, Beschluss v. 17.04.2023 - 1 W-VR 29/22

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BVerwG Beschluss v. 17.04.2023 - 1 W-VR 29/22

Gesetze: § 22 S 1 SG, § 22 S 2 SG, § 17 Abs 6 WBO

Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung

Leitsatz

Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit oder Dienststelle anfallen, grundsätzlich geeignet ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:170423B1WVR29.22.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 10 Nr. 25
NAAAJ-42700

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Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung

Leitsatz

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