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BGH Urteil v. - VIa ZR 533/21

Gesetze: § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 S 1 EG-FGV, § 37 Abs 1 EG-FGV

Dieselabgasskandal: Darlegungslast des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Geltendmachung eines Differenzschadens

Leitsatz

Hat das Kraftfahrt-Bundesamt vor Erwerb des Fahrzeugs durch den Geschädigten wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet und wurde darüber in den Medien berichtet, obliegt es dem Geschädigten, das Nichtvorliegen vom Schädiger behaupteter Umstände zu beweisen, welche die Beurteilung seines Verhaltens als nicht sittenwidrig wegen einer Verhaltensänderung rechtfertigen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:260623UVIAZR533.21.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 1602 Nr. 28
WM 2023 S. 1525 Nr. 32
ZIP 2023 S. 1432 Nr. 27
WAAAJ-42895

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