BSG, Urteil v. 15.02.2023 - B 11 AL 40/21 R

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BSG Urteil v. 15.02.2023 - B 11 AL 40/21 R

Gesetze: § 138 Abs 1 Nr 1 SGB 3, § 141 Abs 3 SGB 3 vom 20.12.2011

(Arbeitslosengeldanspruch - persönliche Arbeitslosmeldung im Anschluss an Arbeitsunfähigkeitszeiten - Rückwirkung bei fehlender Dienstbereitschaft - Rückwirkung auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit anstatt Beschäftigungslosigkeit - analoge Anwendung von § 141 Abs 3 SGB 3)

Leitsatz

Die persönliche Arbeitslosmeldung wirkt bei fehlender Dienstbereitschaft der zuständigen Arbeitsagentur auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit zurück, wenn der erste Tag der Beschäftigungslosigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit weiter zurückliegt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:150223UB11AL4021R0

Fundstelle(n):
UAAAJ-42916

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(Arbeitslosengeldanspruch - persönliche Arbeitslosmeldung im Anschluss an Arbeitsunfähigkeitszeiten - Rückwirkung bei fehlender Dienstbereitschaft - Rückwirkung auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit anstatt Beschäftigungslosigkeit - analoge Anwendung von § 141 Abs 3 SGB 3)

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