BFH, Beschluss v. 16.05.2023 - IX K 1/21 -nv-

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BFH Beschluss v. 16.05.2023 - IX K 1/21

Gesetze: ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 11 Abs. 3 Satz 1; FGO § 134; AEUV Art. 267;

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

Leitsatz

NV: Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO wird beim IV., VIII. und XI. Senat des BFH angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH geltend gemacht wird.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 20.6.2023 - VII K 1/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.160523.IXK1.21.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 13 Nr. 1
BFH/PR 2024 S. 57 Nr. 2
DStR-Aktuell 2023 S. 12 Nr. 28
DStRE 2024 S. 40 Nr. 1
NJW 2023 S. 3536 Nr. 48
NJW 2024 S. 253 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2023 S. 991
ZAAAJ-42923

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