Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 3 bis 7 AO)

Bezug: BFH 04.05.2022 - I R 46/18

Bezug: BFH 27.11.2019 - II R 24/17

Bezug: BFH 09.03.2016 - I R 66/14

Bezug: BFH 22.04.2015 - IV R 13/12

Bezug: BFH 30.03.2011 - I B 136/10

1 Gebührenpflicht

Gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 AO werden für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO Gebühren nach § 89 Abs. 4 bis 6 erhoben.

2 Anzahl der (gebührenpflichtigen) Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Aus­kunft

Es handelt sich jeweils um einen Antrag, soweit sich die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts auf einen Steuerpflichtigen bezieht (AEAO zu § 89, Nr. 4.1.2).

Schritt 1

Gemäß BFH-Urteil vom 27.11.2019 (II R 24/17, BStBl II 2020 S. 528) enthält eine auf Auskunft gerichtete Eingabe – mindestens - so viele Anträge, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen. In einem ersten Schritt ist daher zu prüfen, inwieweit der oder die Antragsteller die Finanzbehörde(n) darum ersucht haben, den oder die Sachverhalte bezogen auf welche Steuerpflichtigen steuerlich zu beurteilen (vgl. Ausführungen unter 2.1).

In Ausnahmefällen ermöglicht § 89 Abs. 2 Satz 6 AO i.V. mit der Steuerauskunftsverordnung (StAuskV) eine gemeinschaftliche Antragstellung zu einem „genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalt“ durch mehrere Antragstellerinnen / Antragsteller (vgl. AO-Kartei BW, Karte 1 zu § 89, Tz. 5 und die nachfolgenden Ausführ...