Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Beschluss v. - B 9 V 3/23 B

Gesetze: § 160a Abs 2 S 2 SGG, § 160a Abs 2 S 1 SGG, § 64 Abs 2 SGG, § 64 Abs 3 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 67 Abs 2 S 1 SGG, § 67 Abs 2 S 3 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung eines Verlängerungsantrags - verbleibende Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist - Erforderlichkeit der rechtzeitigen Nachreichung der Beschwerdebegründung - keine Notwendigkeit einer nachträglichen Entscheidung des Gerichts über einen verfristeten Verlängerungsantrag

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:220523BB9V323B0

Fundstelle(n):
IAAAJ-43166

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank