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BSG Urteil v. - B 8 SO 2/22 R

Gesetze: § 19 Abs 1 SGB 12, § 27b Abs 1 S 1 SGB 12 vom , § 27b Abs 2 S 1 SGB 12 vom , § 30 Abs 1 SGB 12 vom

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Zuerkennung des Merkzeichens G

Leitsatz

Bei Zuerkennung des Merkzeichens "G" besteht ein Anspruch auf Erhöhung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen, soweit die Bedarfe wegen der eingeschränkten Gehfähigkeit nicht von der Pflegeeinrichtung gedeckt werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:230223UB8SO222R0

Fundstelle(n):
ZAAAJ-43613

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