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BVerwG Beschluss v. - 2 WDB 13/22

Gesetze: Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 21 Abs 2 GG, § 8 SG, § 10 Abs 6 SG, § 91 Abs 1 S 1 WDO 2002, § 126 Abs 2 S 1 WDO 2002, § 1 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 39 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 45 Abs 2 VwVfG

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

Leitsatz

Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:080523B2WDB13.22.0

Fundstelle(n):
AAAAJ-43682

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