BGH, Beschluss v. 31.05.2023 - XII ZB 124/22

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BGH Beschluss v. 31.05.2023 - XII ZB 124/22

Gesetze: § 85 Abs 2 ZPO, § 130d ZPO, § 232 ZPO, § 233 ZPO, § 569 Abs 2 ZPO, § 11 S 5 FamFG, § 14b FamFG, § 39 FamFG

Familiensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist

Leitsatz

1. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 569 Abs. 2, 130d ZPO die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 200/22, FamRZ 2023, 461).

2. Zur (hier versagten) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG München 16.5.2024 - 14 K 103/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:310523BXIIZB124.22.0

Fundstelle(n):
CAAAJ-44114

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