BSG, Urteil v. 25.04.2023 - B 7/14 AS 69/21 R

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BSG Urteil v. 25.04.2023 - B 7/14 AS 69/21 R

Gesetze: § 6b Abs 2 S 1 SGB 2, § 6b Abs 5 S 1 SGB 2, § 48 Abs 3 SGB 2, Art 104a Abs 1 GG, Art 91e Abs 2 S 2 GG, Art 28 Abs 2 S 2 GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung von Personalkosten für zum Vollzug des SGB 2 eingesetztes Personal - vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische Staatsbeamte - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (hier: Verwaltungskosten), die der Bund einem zugelassenen kommunalen Träger zu ersetzen hat, sind grundsätzlich nur solche, für die der zugelassene kommunale Träger im Vollzug des SGB II Geld tatsächlich aufgewandt, also gezahlt hat.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:250423UB714AS6921R0

Fundstelle(n):
OAAAJ-44136

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