Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - IV ZR 375/21

Gesetze: Art 4 Abs 4 EGV 593/2008, Art 7 Abs 4 Buchst b EGV 593/2008, Art 19 EGV 864/2007, Art 46d BGBEG, § 93 ZPO, § 545 Abs 1 ZPO, § 560 ZPO, § 78 Abs 2 VVG

Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers; Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht

Leitsatz

1. Zum anwendbaren Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers nach einem Unfall des Gespanns im März 2017 in Deutschland.

2. Zur Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:050723UIVZR375.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 9 Nr. 34
NJW-RR 2023 S. 1146 Nr. 17
RIW 2023 S. 687 Nr. 10
WM 2023 S. 1456 Nr. 31
GAAAJ-44490

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank