BSG, Urteil v. 15.02.2023 - B 11 AL 42/21 R

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BSG Urteil v. 15.02.2023 - B 11 AL 42/21 R

Gesetze: § 40 Abs 1 SGB 1, § 41 SGB 1, § 44 Abs 1 SGB 1, § 44 Abs 2 Alt 1 SGB 1, § 131 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 131 Abs 1 S 2 Alt 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 151 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 20.12.2011, § 151 Abs 1 S 2 Alt 1 SGB 3 vom 20.12.2011, § 337 Abs 2 SGB 3, Art 3 Abs 1 GG

Arbeitslosengeldanspruch - Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenem Arbeitsentgelt - Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes - Verzinsungsbeginn - tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, der auf einer Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenen Arbeitsentgelts beruht, ist erst nach diesem Zufluss fällig und zuvor nicht zu verzinsen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 24.9.2024 - B 11 AL 5/23 R
LSG Schleswig-Holstein 17.2.2023 - L 3 AL 20/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:150223UB11AL4221R0

Fundstelle(n):
GAAAJ-44519

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Arbeitslosengeldanspruch - Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenem Arbeitsentgelt - Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes - Verzinsungsbeginn - tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung - Verfassungsmäßigkeit

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