BGH, Beschluss v. 11.07.2023 - AK 35/23, StB 34/23

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BGH Beschluss v. 11.07.2023 - AK 35/23, StB 34/23

Gesetze: § 22 StGB, § 23 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 81 Abs 1 Nr 2 StGB, § 83 Abs 1 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 4 StGB, § 121 StPO, § 122 StPO, § 261 StPO

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

2. Zum Konkurrenzverhältnis zwischen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:110723BAK35.23.0

Fundstelle(n):
EAAAJ-44751

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Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Leitsatz

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