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BGH Beschluss v. - IX ZB 1/23

Gesetze: § 66 Abs 1 GKG, § 66 Abs 5 S 1 GKG, § 129a Abs 1 ZPO

Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Handschriftliche Anmerkungen auf einer Zahlungserinnerung der Bundeskasse und Unterschriftserfordernis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:140623BIXZB1.23.0

Fundstelle(n):
BAAAJ-44765

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